Wenn die Stadtverordneten-Versammlung im Dezember diesen Jahres das Budget für 2012 beschließt, ist eine Überweisung von ca. 17 Millionen Euro (das sind 28 % des Etats) quasi schon ausgeführt. Auf die Höhe dieses Betrages haben die gewählten Vertreter der Bevölkerung keinerlei Einfluss, es geht um die jährlich an den Kreis Bergstraße zu entrichtende Umlage. Der Betrag ist seit 1994 stetig angewachsen. Waren es damals 9,71 Millionen Euro, so sind es jetzt 16,7 Millionen Euro. Fast 7 Millionen Euro mehr, die von Bürgermeister Baaß auch nicht durch gestiegene Gewerbesteuereinnahmen aufgefangen werden können, da von jedem Euro automatisch ca. 66 Cent abfließen.
Grund für die extreme Zunahme der Ausgabesituation des Landkreises, der sein Minus durch erhöhte Umlagen zu reduzieren versucht, sind Aufgabenübertragungen im Bereich Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe für Behinderte und Grundsicherung im Alter.
All dies sind Gesetzesvorgaben von Bund und Land, die den Kreis erheblich belasten. Ausgabesteigerungen in dieser Höhe sind durch eigenständiges Sparen der Stadt nicht auszugleichen, so Bürgermeister Matthias Baaß.
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Datum: 30.09.2011